COVID-19 News

Als Reaktion auf die Corona Krise hat der Bundesrat in kurzen Abständen Verordnungen erlassen, die weitgehende Folgen für die Wirtschaft haben. Wir informieren Sie regelmässig über Neuerungen und Fragestellungen.

 

Aktuell

Massnahmen gegen Konkurse - COVID-19-Stundung

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Massnahmen gegen Konkurse - COVID-19-Stundung

Der Bundesrat hat beschlossen, den von der Coronakrise bedrängten Schuldnern mit der COVID-19-Stundung ein Verfahren für eine zeitlich befristete Stundung zur Verfügung zu stellen.

Die COVID-19-Stundung von maximal 3 Monaten können Einzel- unternehmen, Personengesellschaften und juristische Personen beantragen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war oder Rangrücktritte im vollen Umfang der Überschuldung vorliegen.

Das Unternehmen hat mit dem Gesuch ihre Vermögenslage glaubhaft darzutun und soweit wie möglich zu belegen.

Das Nachlassgericht entscheidet unverzüglich über das Stundungsgesuch.

Auf Gesuch hin kann das Nachlassgericht die COVID-19-Stundung einmalig um maximal 3 Monate verlängern.

Mit dem Gesuch einer juristischen Person um COVID-19-Stundung erfüllen die Organe ihre gesetzlichen Anzeigepflichten bei Überschuldung.

Nicht in den Genuss der COVID-19-Stundung kommen Publikums- gesellschaften sowie Unternehmen, welche im Jahr 2019 zwei der folgenden Grössen überschritten haben, Bilanzsumme CHF 20 Millionen, Umsatzerlöse CHF 40 Millionen sowie 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

 

Massnahmen gegen Konkurse - Überschuldungsanzeige Vorübergehende Entlastung von der Meldepflicht

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Massnahmen gegen Konkurse - Überschuldungsanzeige Vorübergehende Entlastung von der Meldepflicht

Der Bundesrat hat beschlossen, dass Gesellschaften, welche wegen der Coronakrise in eine Überschuldung geraten unter den nachfolgenden Voraussetzungen von der Meldepflicht der Überschuldung vorübergehend entbunden sind.

Folgende Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein:

  • Die Gesellschaft war am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet.
  • Es besteht die Aussicht, dass die Überschuldung bis 31. Dezember 2020 behoben werden kann.
  • Der Verwaltungsrat muss seinen Entscheid schriftlich begründen und dokumentieren
  • Die Zwischenbilanz muss nicht geprüft werden.

Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist auch die Revisionsstelle von ihrer Pflicht befreit, den Richter zu benachrichtigen.

Diese vorübergehende Entlastung gilt auch für die GmbH, Genossenschaft und Stiftung. Nicht anwendbar ist diese Regelung für Finanzdienstleister gemäss Kollektivanlagegesetz sowie Gesellschaften, die dem Bankengesetz unterstehen.

 

Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs für Selbständige

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Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs für Selbständige

Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz haben neu auch Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, wie beispielsweise Taxifahrer. Voraussetzung ist, dass ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 2019 höher ist als 10 000 Franken, aber 90 000 Franken nicht übersteigt. Die Entschädigung ist auf 196 Franken pro Tag, also auf 5'880 Franken pro Monat begrenzt. Der Anspruch entsteht rückwirkend ab dem 1. Tag des Erwerbseinbruchs, frühestens ab dem 17.3.2020, und endet nach zwei Monaten, spätestens aber mit der Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie.

 

Kurzarbeit für Mitarbeiter auf Abruf

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Kurzarbeit für Mitarbeiter auf Abruf

Der Kreis der Anspruchsberechtigten für Kurzarbeitsentschädigung wird auf Angestellte auf Abruf ausgeweitet. Bisher hatten sie, wenn der Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankte, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Neu können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben.

 

Neue maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung

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Neue maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung

Zur Entlastung der Unternehmen hat der Bundesrat die bisher geltende maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bei einem Arbeitsausfall von über 85% für die Dauer der ausserordentlichen Lage aufgehoben. Der Anspruch auf die Höchstanzahl von vier Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall über 85% liegt, ist davon jedoch nicht betroffen.

 

Massnahmen im Bereich der beruflichen Vorsorge

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Massnahmen im Bereich der beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat hat beschlossen, dass Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Dadurch sollen Arbeitgeber Liquiditätsengpässe besser überbrücken können.

Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen: Die Arbeitnehmerbeiträge sind wie bis anhin vom Lohn abzuziehen und die gesamten Beiträge der Vorsorgeeinrichtung zu überweisen.

 

Generelle Hinweise zur Kurzarbeit COVID-19

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Generelle Hinweise zur Kurzarbeit COVID-19

 Voraussetzungen für Kurzarbeit:

  • Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt sein bzw. werden
  • Die Arbeitszeit muss kontrollierbar sein
  • Der Arbeitsausfall muss mindestens 10% der bisherigen Arbeitszeit betreffen
  • Die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer müssen der Einführung von Kurzarbeit schriftlich zustimmen

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht für folgende Arbeitnehmer:

  • Sämtliche Arbeitnehmer, welche die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das ordentliche AHV-Rentenalter noch nicht erreicht haben
  • Personen in einem Lehrverhältnis (Ausnahmeregelung)
  • Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen (Ausnahmeregelung)
  • Temporär Angestellte (Ausnahmeregelung)
  • Arbeitgeberähnliche Angestellte (z.B. Gesellschafter einer GmbH, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten) sowie im Betrieb mitarbeitende Ehegatten bzw. eingetragene Partner (pro Vollzeitstelle maximal CHF 3'320)

Um den vollständigen Text zu lesen, klicken Sie bitte auf das PDF unten.  

COVID19 News April 2020: generelle Hinweise zur Kurzarbeit (88.58 Kb .pdf)

 

Arbeitszeitkontrolle bei Kurzarbeit

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Arbeitszeitkontrolle bei Kurzarbeit

Sie müssen für die Geltendmachung des Anspruches eine Arbeitszeit- kontrolle führen. Falls Sie kein ordentliches Arbeitszeiterfassungssystem implementiert haben, eignet sich dafür auch ein Excel-Formular, auf welchem die Ausfallstunden jedes Mitarbeitenden pro Tag festzuhalten sind.

 

Bekämpfung Liquiditätsengpass

COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung des Bundesrates vom 25. März 2020)
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Bekämpfung Liquiditätsengpass

Der Bundesrat hat ein Finanzpaket geschnürt, mit dem Unternehmen bis zu einem Betrag von CHF 500'000 bei ihrer Hausbank einen zins- und gebührenfreien Kredit aufnehmen können. Die Rückzahlungsfrist beträgt 5 Jahre und kann bei einem Härtefall mit Zustimmung der Bürgschaftsorganisation um 2 Jahre verlängert werden.

Darüber hinaus kann im Rahmen der Solidarbürgschaftsverordnung Kredit bis zu einem Limit von CHF 20 Mio. aufgenommen werden, welcher mit einem Zinssatz von 0.5% zu verzinsen ist. Die Rückzahlungsfristen sind die gleichen.

Der Kreditbetrag beträgt höchstens 10 Prozent des Umsatzerlöses des Unternehmens im Jahr 2019. Liegt der definitive Jahresabschluss 2019 nicht vor, so ist die provisorische Fassung massgebend oder, wenn auch diese fehlt, der Umsatzerlös des Jahres 2018.

Um den vollständigen Text zu lesen, klicken Sie bitte auf das PDF unten.

COVID19 News April 2020: Bekämpfung Liquiditätsengpass (83.62 Kb .pdf)

 

Aktualisierte Anhänge 2 und 3 zur COVID-19 Solidarbürgschaftsverordnung (COVID-19 Kreditvereinbarung)

Ergänzungen zur COVID-19 Kreditvereinbarung
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Aktualisierte Anhänge 2 und 3 zur COVID-19 Solidarbürgschaftsverordnung (COVID-19 Kreditvereinbarung)

Der Bundesrat hat mit der Verordnung vom 9. April 2020 die Anhänge 2 (Kreditvereinbarung) und 3 (Bürgschaftsvertrag) der COVID-19 Solidarbürgschaftsverordnung in einer neuen Fassung in Kraft gesetzt.

Wenn Sie Fragen zur Kreditvereinbarung oder zum Bürgschaftsvertrag haben, kommen Sie gerne auf uns zu.

 

(937.63 Kb .pdf)

 

Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige

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Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige

Selbstständig Erwerbende, die wegen behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden unter gewissen Voraussetzungen entschädigt, sofern nicht bereits eine anderweitige Entschädigung oder Versicherungsleistung besteht. Eine Entschädigung ist für folgende Fälle vorgesehen:

  • Eltern mit Kindern unter 12 Jahren oder mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, wenn diese eine Sonderschule besuchen, sowie Eltern mit Minderjährigen, die einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach IVG haben, sofern sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist
  • Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen
  • Selbstständigerwerbende, die einen Erwerbsausfall wegen einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschliessung oder des Veranstaltungsverbots erleiden
  • Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen betroffen sind, aber trotzdem weniger oder keine Arbeit mehr haben, sofern ihr AHV-pflichtiges Einkommen 2019 höher ist als 10‘000 Franken, aber tiefer als 90‘000 Franken
  • Selbständige Kulturschaffende, deren Engagements wegen den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus annulliert wurden oder die einen eigenen Anlass absagen mussten.
 

Zahlungsaufschübe Sozialversicherungsbeiträge und Steuern

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Zahlungsaufschübe Sozialversicherungsbeiträge und Steuern

Es kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.

Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen im Steuerbereich zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 Prozent gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Für die Direkte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

 
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8/7/2020 - Switzerland / Work Authorization and Admission for EU/EFTA and Third-Country Nationals

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8/7/2020 - Switzerland / Work Authorization and Admission for EU/EFTA and Third-Country Nationals

1. EU/EFTA nationals

Free movement of persons rights have been entirely reinstated for EU/EFTA nationals and their dependents (regardless of the dependents’ nationalities). Thereby, all Swiss entry restrictions imposed on EU/EFTA nationals and their dependents have been lifted. Swiss border crossings have been reopened accordingly.

EU/EFTA nationals planning to take up gainful activity in Switzerland are again able to:
  • use the online notification procedure, as before.
  • apply for a residence and work permit in Switzerland based on a Swiss employment contract with a company located in Switzerland, as before.
  • apply for a work permit in Switzerland based on an assignment.

2. Third-country nationals

As of 6 July 2020, the Federal Council has lifted the entry restrictions on third- country nationals for stays subject to authorization in Switzerland, with or without gainful activity.

Stays subject to authorization, with gainful activity:

New work permit applications can again be filed with the competent labor market authority, regardless of the business sector, so long that the Swiss National Act on Foreign Nationals and Integration (FNIA) requirements are met. In addition to these requirements, authorities will have to verify whether the planned work can commence (e.g. availability of travel options, expected status of the Swiss host company’s operations, etc.).

Please click the link below to read the full alert.

7 July 2020 - Immigration Switzerland / Work Authorization and Admission for EU/EFTA and Third-Country Nationals (73.80 Kb .pdf)

 
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26/6/2020 - Switzerland / Removal of Restrictions for Third-Country foreign workers

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26/6/2020 - Switzerland / Removal of Restrictions for Third-Country foreign workers

Effective July 6, 2020, the Swiss Federal Government will lift all COVID-19-related restrictions on the admission of foreign workers from third countries.

The Swiss cantons will accordingly start processing initial work permit applications for third-country nationals again begining July 6, 2020. Please note that initial applications can in principle only be submitted from July 6 onwards.

It should further be noted that, depending on how the pandemic develops in a given third country, it is still possible that entry restrictions, as part of public health safety measures, can be introduced for persons entering from the third country in question.

For the time being, third-country nationals are still not allowed to enter Switzerland for short stays of less than 90 days. This restriction applies to, for example, short stays for purpose of tourism, attending courses, medical treatment, and non-urgent business meetings.

 
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17/6/2020 - Switzerland / Removal of Entry Restrictions for Schengen Area

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17/6/2020 - Switzerland / Removal of Entry Restrictions for Schengen Area

Swiss federal authorities have removed the Schengen states from the list of high-risk countries per Annex 1 of the COVID-19 Ordinance 2 as of 15 June 2020. The rights of free movement have been entirely reinstated for EU/EFTA nationals, including their dependents (regardless of the nationality of the dependents). Thereby all restrictions imposed on EU/EFTA nationals and their dependents entering Switzerland from the Schengen Area have been lifted. The ports of entry have been reopened accordingly.

Consequently, EU/EFTA nationals from the Schengen Area planning to take up gainful activity in Switzerland, can now

  • use the online notification procedure as before.
  • apply for a residence and work permit in Switzerland as before, if they have a Swiss employment contract with a company located in Switzerland.

All non-Schengen countries remain designated as high-risk countries and subject to entry restrictions.

Please click the link below to read the full alert.

17 June 2020 - Immigration Switzerland / Removal of entry restrictions for Schengen Area (79.37 Kb .pdf)

 
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11/6/2020 - Switzerland / Further Easing of Work Permit Filing Restrictions

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11/6/2020 - Switzerland / Further Easing of Work Permit Filing Restrictions

Swiss immigration authorities have expanded the list of categories under which initial work permit applications for third country nationals can currently be filed. Provided that the usual Swiss Foreign Nationals and Integration Act (FNIA) requirements are also met, such applications can at present be filed under the following categories:

1) Urgent Economic Need: as outlined our June 5, 2020 Alert, the following requirements must be fulfilled cumulatively:

(i) There is no possibility to postpone the scheduled work or project; and

(ii) The tasks in questions cannot be completed remotely from abroad; and

(iii) The foreign specialist’s services are of vital imporance to the company in Switzerland.

2) Activities in the Public Interest: Activities that affect the availability of essential goods and services, especially in the fields of medical and nursing care, food, energy, logistics, information and communication technology.

3) Education Sector: This category refers to applications for teachers at international schools, private schools or public schools and educational institutions.

4) Applications for specialists needed to carry out urgent service work on essential infrastructure (e.g. nuclear power plant maintenance) or of vital importance to Switzerland as related to the healthcare sector.

5) The work permit application was approved before 19 March 2020 (i.e. LMA and SEM pre-approval have been issued), but the visa or residence permit assurance could not be issued due to COVID-19-related restrictions and work may actually be taken up.

6) The work permit application was filed before 19 March 2020, the usual conditions are met and work may actually be taken up.

In addition, confirmation that the employee will be able to travel to and start working at the Swiss location must also be provided.

11 June 2020 - Immigration Switzerland / Further Relaxation of Work Permit Filing Restrictions (83.57 Kb .pdf)

 
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5/6/2020 - Switzerland / Easing of Work Permit Filing Restrictions

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5/6/2020 - Switzerland / Easing of Work Permit Filing Restrictions

The Swiss Federal Government is further relaxing work permit filing restrictions for applicants from third countries in particular. Please note that more detailed information as relating to EU/EFTA nationals will follow.

As of Monday, 8 June 2020, work permit applications for third country nationals can be filed again, if, in addition to the usual requirements set forth by the Swiss Foreign Nationals and Integration Act (FNIA), the following conditions are met:

(i) Existence of an urgent economic need, i.e. the concerned Swiss client from an economic perspective urgently requires the applicant’s specialized skills in order to avoid financial losses or the loss of jobs in Switzerland

(ii) There is no possibility to postpone the scheduled work or project

(iii) The tasks in questions cannot be completed remotely from abroad

(iv) Proof (e.g. copy of airline ticket) that it is currently possible for the applicant to travel to Switzerland

Please note that a letter from the Swiss host company is in principle required in order to demonstrate that an urgent economic need exists, that postponement of the work is not possible and that the tasks in question must be completed in Switzerland (points i, ii, iii above).

Kindly note that in accordance with the additional requirements above, it is essential to carefully identify the employees who need to work in Switzerland at a Swiss client’s site/office and to provide strong justification along with the application in any case.

 
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12/5/2020 - Switzerland / Gradual Relaxation of Entry Restrictions

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12/5/2020 - Switzerland / Gradual Relaxation of Entry Restrictions

1. Granting of visas

The issue of Schengen visas and national visas continues in principle to be suspended until 15 June 2020. Exceptions are possible for some special cases (see below). 

2. Entry to Switzerland

The Swiss federal government's decision to impose entry restrictions on all non-Schengen States and on all Schengen States save for the Principality of Liechtenstein remains in force. Therefore, Swiss border authorities will continue to refuse entry to Switzerland to individuals coming from a non-Schengen or even a Schengen State unless they:

  • are Swiss national; or
  • have a travel document and Swiss residence permit, cross-border commuter G permit) or a visa issued for purpose of attending professional consultations as a health care specialist or of making an official visit of vital importance; or
  • have a travel document and a Swiss visa or Swiss residence permit assurance; or
  • have rights under the Agreement of the Free Movement of Persons, have work-related reasons for entering Switzerland and can provide a confirmation of notification. Free movement rights are still limited and all activities are subject to the notification obligation from the first day; or
  • are transporting goods for commercial purposes and can provide a bill of lading for the goods; or
  • are only transiting through Switzerland with the intention of going directly to another country that they are permitted to enter; or
  • are in an emergency situation or are newly considered as being in an emergency situation (e.g. EU/EFTA nationals with a Swiss employment contract signed before 25 March 2020 and Swiss lease agreement effective 1 April 2020 or earlier) or who need to enter to carry out urgent service work on vital infrastructure; or
  • are health care specialsts needing to enter for important professional reasons.

12 May 2020 - Immigration Switzerland / Gradual Relaxation of Entry Restrictions (111.58 Kb .pdf)

 
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15/4/2020 - Switzerland / Current Status of Restrictions

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15/4/2020 - Switzerland / Current Status of Restrictions

The extraordinary situation in Switzerland has been extended to April 26 2020. Most public establishments continue to be closed and only essential businesses remain open (e.g. grocery stores, pharmacies, banks, post offices, train and gas station, public administration offices, medical practices and hospitals).

Public and private events and gatherings of more than 5 persons currently are still prohibited. In gatherings of 5 or less persons meet, personal distance of 2 meters must be maintained. For breach of this rule, persons may be fined up to CHF 100.

All public transportation in Switzerland continues to operate in reduced mode.

Further updates can also be found at Federal Office of Public Health’s website:

https://www.bag.admin.ch/bag/en/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html

To read the full immigration alert, please click to open the PDF below.

15 April 2020 - Immigration Switzerland / Current status of COVID-19 restrictions (385.20 Kb .pdf)

 
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30/3/2020 - Switzerland / Withdrawn Initial Cases

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30/3/2020 - Switzerland / Withdrawn Initial Cases

As noted in our previous alert email, the following restrictions have been implemented by Swiss government authorities:

  • Swiss consular posts will not issue new entry visas (neither Schengen nor national visas) for non-EU/EFTA nationals until 15 June 2020. Exceptions might be granted only in very exceptional cases (e.g. medical specialists).
  • Cantonal labor market authorities will put already filed initial work permit applications on hold temporarily and will contact applicants to determine whether a hold or withdrawal is called for. Work permit extension applications are not affected by this.
  • The cantonal labour market authorities do not accept any initial work permit applications anymore. Exceptions can be made for specialists in the medical sector whose activity is very important for Switzerland.

In recent practice, some cantonal authorities frequently do not ask whethe  initial applications should be put on hold or withdrawn. They now rather inform applicants that their application has been cancelled and can be filed again after current restrictions have been lifted.

 
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19/3/2020 - Switzerland / Initial Cases, Entry Visa Issuance

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19/3/2020 - Switzerland / Initial Cases, Entry Visa Issuance

In further response to the COVID-19 crisis, the Swiss Federal Council, on March 18, took the following new measures:

  • In addition to the already implemented travel restrictions, entry into Switzerland is now also restricted for travelers from Spain and all non-EU/EFTA countries.
  • Air traffic from the above-mentioned countries is now restricted.
  • Swiss representations abroad will not issue entry visas (neither Schengen nor national visas) to non-EU/EFTA nationals until 15 June 2020. Exceptions might be granted only in very exceptional cases (e.g. for medical specialists).

According to the new Directive of the State Secretary for Migration (SEM), the follwoing new measures, among others, will be implemented:

  • Cantonal labor market authorities will put already filed initial work permit applications on hold temporarily and will contact concerned applicants in order to decide whether a hold or a withdrawal is called for. Work permit extension applications are not affected by this.
  • Cantonal labor market authorities will not accept new initial work permit applications as of March 17. Exceptions can be made for medical specialists with skills of importance to Switzerland.
 
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17/3/2020 - Switzerland / Extraordinary Situation Declared

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17/3/2020 - Switzerland / Extraordinary Situation Declared

With regards to federal government measures taken as part of the Extraordinary Situation and its impact on daily life in Switzerland, please see the Federal Office of Public Health website at:

https://www.bag.admin.ch/bag/en/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html

Most public establishments are closed: Shops and market, restaurant establishments, bars, discotheques, night clubs, erotic establishment, entertainment and leisure establishment (e.g. museum, casino, theaters, swimming pools, sport and fitness centers, zoos,…) and establishments with personal services involving physical contact (e.g. hairdressers, barbers, cosmetic studios). Only the necessary stores remain at the moment open like, groceries stores, some take-away establishments and meal delivery services, pharmacies and drug stores, banks and post offices, train and gas stations, hotels, public administration, medical practices and hospitals. Public and private events are currently also prohibited. All public transport in Switzerland will be reduced significantly.

Travelling to and from Switzerland

Entry into Switzerland:

As of 17 March 2020, presumably till 19 April 2020, there is currently no general ban but all Swiss borders are controlled. However, at present, Italy, Germany, Austria and France are designated high-risk countries. People from high-risk countries and areas will be refused entry into Switzerland. Exceptions are possible for certain individuals.

To read the full immigration alert, please click to open the PDF below.

 

17 March 2020 - Immigration Switzerland / "EXTRAORDINARY SITUATION" in Switzerland (293.84 Kb .pdf)

 
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11/3/2020 - Switzerland / Coronavirus COVID-19

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11/3/2020 - Switzerland / Coronavirus COVID-19

Due to COVID-19, the Federal Council has categorized the situation in Switzerland as special in terms of the Epidemics Act. This enables the Federal Council to issue special measures concerning individuals as well as the whole population. The Cantons can issue additional measures and recommendations. As the situation is evolving rapidly, measures and recommendations may change at any time. The latest updates can be found at Federal Office of Public Health’s website:

https://www.bag.admin.ch/bag/en/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html 

To read the full immigration alert, please click to open the PDF below.

11 March 2020 - Immigration Switzerland / Coronavirus COVID-19 (305.62 Kb .pdf)

 

FAQ

Welche Pflichten haben Arbeitgeber betreffend den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19?

Gemäss Artikel 6 Arbeitsgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, jede Gesundheitsbeeinträchtigung seiner Arbeitnehmenden zu vermeiden. Er hat deshalb alle Massnahmen zu treffen, die den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind, d.h. die für seinen Betrieb angesichts der technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar sind. Aufgrund der grassierenden Corona-Pandemie ist er zusätzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die durch den Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auferlegten Vorgaben während der Arbeit eingehalten und umgesetzt werden. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmenden und anderen Personen im Unternehmen (z.B. Kundschaft).

Das BAG und das SECO haben ein Merkblatt für Arbeitgeber veröffentlicht, welches die am Arbeitsplatz zu beachtenden Vorgaben hinsichtlich des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmenden aufzeigt. Das Merkblatt ist unter diesem Link verfügbar.

 

Wir empfehlen, wenn immer möglich die Arbeitnehmenden im Home-Office arbeiten zu lassen und damit die Anzahl der Arbeitnehmenden am Arbeitsort so zu reduzieren, dass die Empfehlungen eingehalten werden können. Mit der Vermeidung der Benutzung des öffentlichen Verkehrs für die Arbeitnehmenden kommt der Arbeitgeber zudem seiner Fürsorgepflicht nach.

Bleibt der Arbeitgeber lohnzahlungspflichtig, wenn der Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt?

Ja, es gelten die gleichen Regelungen wie bei einer anderen Erkrankung. Der Arbeitsnehmer muss seine Arbeitsunfähigkeit durch ein Arztzeugnis belegen und der Arbeitgeber untersteht der Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. 

Kann ein Arbeitnehmer verpflichtet werden, die Ferien in der Zeit des «Lockdown» und der beschränkten Reisemöglichkeiten zu nehmen?

Der Zeitpunkt des Ferienbezuges ist durch den Arbeitgeber zu bestimmen, wobei er auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht zu nehmen hat, als dies mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist. Den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers ist in dieser besonderen Situation vermehrt Rechnung zu tragen. Der Arbeitgeber kann insbesondere darauf bestehen, dass vom Arbeitnehmer bereits eingegebene Ferien bezogen werden, auch wenn dieser eine bereits gebuchte Reise ins Ausland nicht antreten kann. Die Anordnung von Ferien durch den Arbeitgeber bedarf einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten.

Wie führt in dieser Zeit ein Verwaltungsrat die Generalversammlung 2020 für das Geschäftsjahr 2019 durch?

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 eine befristete Sonderregelung für Versammlungen von Gesellschaften beschlossen und lässt zu, dass ohne Einhaltung der Einladungsfrist angeordnet werden kann, dass diese auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form respektive mit einem von der Gesellschaft bezeichneten unabhängigen Stimmrechtsvertreter durchgeführt werden können. Art. 6a der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates legt diese Möglichkeit fest.

Wichtig: Auch bei der schriftlichen oder elektronischen Durchführung sind die Rechte der Aktionäre (Teilnahme-, Stimm- und Antragsrechte) zu wahren. Die vertretenen Stimmen müssen festgestellt und die Quoren müssen eingehalten werden. Dafür ist und bleibt der Verwaltungsrat verantwortlich.

Wird die Generalversammlung 2020 auf schriftlichem oder elektronischem Weg durchgeführt, so kann dies vom Verwaltungsrat bis spätestens 4 Tage vor der Veranstaltung durch schriftliche Mitteilung oder elektronische Veröffentlichung angeordnet werden. Die Einladung an die Versammlung erfolgt dabei unter Beachtung der Frist gemäss Statuten.

Gibt es wegen COVID-19 auch Erleichterungen für Finanzdienstleister, Banken und Versicherungen?

Infolge der drastischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Finanzmärkte und die Realwirtschaft hat die FINMA in ihren Aufsichtsmitteilungen 02/2020 vom 31. März 2020 und 03/2020 vom 7. April 2020 über Erleichterungen für von ihr Beaufsichtigte orientiert.

Für Banken präzisierte die FINMA unter anderem die Behandlung der bundesgarantierten COVID-19-Kredite im Rahmen der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften. Ferner präzisierte sie auch die befristeten Erleichterungen bei der Leverage Ratio und der Risikoverteilung. So sind bei der Berechnung der Leverage Ratio gemäss Eigenmittelverordnung Einlagen bei Zentralbanken auszuschliessen. Diese Erleichterung gilt bis zum 1. Juli 2020. Die durch diese Erleichterung bei der Leverage Ratio freigesetzten Mittel dürfen nicht ausgeschüttet werden. Auch bei der Risikoverteilung gewährte die FINMA den Banken Erleichterungen, weil infolge der Marktturbulenzen steigende Margenzahlungen an Gegenparteien beobachtet werden. Solch steigenden Margenzahlungen können im Rahmen der Risikoverteilungsvorschriften zu einer Überschreitung der in der Eigenmittelverordnung festgelegten Obergrenzen führen. Damit die Banken bei Bedarf mehr Zeit zum Management von infolge von Marktturbulenzen erhöhten Positionen erhalten, dürfen diese Obergrenzen bis zu den in der Aufsichtsmitteilung 02/2020 festgesetzten Limiten temporär überschritten werden. Diese Erleichterung ist gültig für vor dem 1. Juli 2020 eingetretene Überschreitungen der Obergrenze.

Versicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und –konglomerate (nachfolgend «Versicherungen») erhalten nebst anderem Erleichterungen in Bezug auf ihre jährliche Berichterstattungspflicht, die jeweils bis 30. April zu erfüllen ist. Die Berichterstattungspflicht umfasst den Geschäfts- sowie den Aufsichtsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr und den Bericht über die Berechnung des Zielkapitals und des risikotragenden Kapitals (SST-Berichterstattung), welche der FINMA jährlich bis 30. April eingereicht werden müssen. Ferner muss der Bericht über die Finanzlage spätestens am 30. April auf der Internetseite der Versicherung publiziert werden. Diese Frist wird bis 31. Mai 2020 verlängert, sofern es einer Versicherung infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist, diese Berichte fristgerecht einzureichen bzw. zu veröffentlichen, und sie dies der FINMA vor dem 30. April 2020 entsprechend kommuniziert. Ferner kann die FINMA in diesem Jahr einen inhaltlich reduzierten SST-Bericht akzeptieren.

Auch im Bereich der Geldwäschereigesetzgebung werden die Vorschriften bei der Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen durch Finanzintermediäre, die bis 1. Juli 2020 erfolgen, gelockert. Grundsätzlich müssen neue Kunden unter Vorlage ihres amtlichen Ausweises mit Fotographie (nachfolgend «Identifikationsdokument») identifiziert werden. Alle für die Identifizierung des Kunden und weiterer in die Geschäftsbeziehung involvierten Personen erforderlichen Dokumente müssen vollständig und in gehöriger Form vorliegen, bevor ein Konto eröffnet bzw. eine finanzintermediäre Tätigkeit für den betreffenden Kunden ausgeführt werden darf. Wird die Geschäftsbeziehung nicht durch persönliche Vorsprache, sondern auf dem Korrespondenzweg oder über Internet aufgenommen, so lässt sich der Finanzintermediär eine echtheitsbestätigte Kopie des Identifikationsdokuments zustellen. Die Bestätigung der Echtheit der Kopie des Identifizierungsdokuments kann u.a. von einem Notar oder einer in der Schweiz zugelassenen Anwältin ausgestellt werden. Die Erleichterung besteht nun darin, dass die Geschäftsbeziehung mit einer einfachen Ausweiskopie (ohne Echtheitsbestätigung) eröffnet werden darf. Die fehlende Echtheitsbestätigung muss innerhalb von 90 Tagen vorliegen. Selbstregulierungsorganisationen können für die bei ihnen angeschlossenen Finanzintermediäre eine analoge Erleichterung vorsehen.

Welche Pflichten hat der Verwaltungsrat bei einer gegenwärtigen oder drohenden Überschuldung wegen COVID-19?

Der Pflichten des Verwaltungsrates gemäss Artikel 725 Abs. 1 und 2 OR bleiben grundsätzlich unverändert.

Wenn die Überschuldung nach dem 31. Dezember 2019 festgestellt wurde, entfällt die Benachrichtigung des Richters unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Die Gesellschaft darf am 31. Dezember 2019 nicht bereits überschuldet sein. Als am 31. Dezember 2019 überschuldet gelten aber Gesellschaften, die nur wegen vorliegender ausreichender Rangrücktritte von Gläubigern nicht verpflichtet waren, den Richter zu benachrichtigen. Grund ist, dass Rangrücktritte keine Sanierungsmassnahmen sind.
  2. Es besteht die Aussicht, dass die Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben werden kann. Der Verwaltungsrat muss sich aufgrund möglichst umfassender Informationen ein Bild von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft und gestützt darauf in der Lage sein, eine positive Prognose erstellen.

Wichtig ist, dass der Verwaltungsrat seinen Entscheid schriftlich festhält und begründet. Dies erfolgt in der Regel mit einem detaillierteren Protokoll der Verwaltungsratssitzung. Anhang zu diesem Protokoll sind die Belege, auf deren Grundlage der Verwaltungsrat seinen Entscheid gefällt hat. Der Nachweis der Nichtüberschuldung per 31. Dezember 2019 kann mit der letzten ordentlichen Bilanz per 31. Dezember 2019 belegt werden. Ist der 31. Dezember 2019 nicht Abschlussdatum des Geschäftsjahres, so empfiehlt es sich, auf den 31. Dezember 2019 eine Zwischenbilanz zu erstellen. Die Prognose für die Beseitigung der Überschuldung bis 31. Dezember 2020 kann insbesondere aufgrund der Finanzplanung (Liquiditätspläne, Erstellen eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Liquidationswerten etc) oder anderen geeigneten Unterlagen belegt werden. Die zu erstellenden Zwischenbilanzen müssen nicht von einer Revisionsstelle geprüft werden.

Unterlässt der Verwaltungsrat diese Protokoll- und Dokumentationspflicht, liegt eine Pflichtverletzung vor und er kann für den daraus entstandenen Schaden persönlich haftbar werden.

Als Alternative kann der Verwaltungsrat beim zuständigen Richter eine COVID-19 Stundung für maximal 3 Monate beantragen. Hiermit erfüllt der Verwaltungsrat seine Meldepflicht betreffend Überschuldung. Im Gesuch ist die Vermögenslage glaubhaft darzustellen und soweit als möglich zu dokumentieren. Voraussetzung ist auch hier, dass die Gesellschaft per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war. Für die COVID-19 Stundung gilt eine Gesellschaft als nicht überschuldet, wenn im Umfang der Überschuldung Rangrücktritte von Gläubigern vorliegen.

Ist es in der aktuellen Situation notwendig, eine Patientenverfügung zu verfassen?

Mithilfe einer Patientenverfügung kann die noch urteilsfähige Person festhalten, welchen medizinischen Massnahmen sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt und welchen nicht. Sie kann darüber hinaus eine Person bezeichnen, welche in diesem Fall in ihrem Namen entscheiden soll. Unverheiratete Personen in einer festen Lebensbeziehung können zudem festhalten, dass Ärzte und Pflegefachpersonen von der Schweigepflicht gegenüber dem Lebenspartner entbunden sind und sie den Lebenspartner über den Zustand des Patienten informieren dürfen.

Die schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin drängt aktuell darauf, dass vor al-lem Personen der Risikogruppe eine Patientenverfügung erstellen. So soll verhindert werden, dass auf den Intensivstationen Patienten mit grossem Aufwand am Leben erhal-ten werden, welche dies allenfalls gar nicht möchten. Aus diesem Grund sollen diese Personen festlegen, ob sie im Falle einer schweren Erkrankung lebensverlängernde Massnahmen wie etwa eine künstliche Beatmung erhalten möchten oder nicht.

Tatsächlich ist nicht nur Personen der Risikogruppe zu empfehlen, sich aufgrund der aktuellen Situation ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Patientenverfügung zu machen und gegebenenfalls eine solche zu erstellen, damit seitens des medizini-schen Personals im Fall der Fälle richtig reagiert werden kann. Personen, welche bereits eine Patientenverfügung haben, sollten klären, ob aufgrund der aktuellen Situation Än-derungen oder Ergänzungen angezeigt sind, denn allenfalls weicht der Wille in Bezug auf eine schwere Infektionskrankheit wie Covid-19 vom Willen betreffend den Eintritt einer anderen Erkrankung ab bzw. wird dieser Fall nicht von der bereits bestehenden Patientenverfügung erfasst. In diesem Fall kann man diesen Willen als zusätzlichen Hinweis in der Patientenverfügung formulieren und so z.B. eine künstliche Beatmung aufgrund einer Covid-19-Erkrankung ablehnen.

Die Patientenverfügung muss schriftlich (nicht zwingend handschriftlich) errichtet, datiert und unterzeichnet werden. Allenfalls kann es bei der Abfassung der Patientenverfügung Sinn machen, betreffend spezifische medizinische Fragen den Hausarzt zu konsultieren. Das Original der Patientenverfügung sollte zu Hause und Kopien bei den nächsten Fa-milienangehörigen aufbewahrt werden. Die Tatsache, dass eine Patientenverfügung besteht sowie deren Hinterlegungsort kann auf der Krankenversicherungskarte eingetragen werden.

Falls Sie weitere Fragen zur arbeitsrechtlichen Situation oder zur Durchführung der Generalversammlung haben oder sonstige Unterstützung brauchen, kommen Sie gerne auf uns zu. – Wir sind auch online jederzeit für Sie da!

mail@suterhowald.ch

Telefon: +41 (0)44 630 48 11

by moxi